Regionalrat des Regierungsbezirks Köln (9. Sitzung)
Freitag, 09. Dezember 2022 um 10:00 Uhr
Tagesordnung (26)
Öffentliche Sitzung
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung am 26.08.2022
Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 09.12.2022
Um-/Nachbesetzungen
Bericht der Autobahn GmbH
Beschlussfassung: Vorbereitungen zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE./Volt vom 07.12.2022 Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des Regierungsbezirks Köln
Beschlussfassung über „Abgestimmte Kriterien zu für den Strukturwandel besonders bedeutsame Vorhaben“ gem. § 38 a LPlG NRW
36. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln – Festlegung eines Bereiches für zweckgebundene gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier, Stadt Bergheim-Niederaußem. Hier: Feststellungsbeschluss
Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für 2023
Priorisierung der Maßnahmen "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" (UA II r) für 2023
Förderung des kommunalen Straßenbaus 2023
Erhöhung der Obergrenze von 3 Mio. € im UA II a Bauprogramm
Gemeinsame Erklärung der Regionalräte Köln und Düsseldorf zur Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier hier: Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung
Anträge
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2022 aus der Verkehrskommission am 18.11.2022
Anfragen
Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 18.11.2022 Konsequenzen aus dem Ausbleiben des Agger-Niederschlags-Abfluss-Modells (NAM) für die Sicherheit der Bewohner des Aggertals
Mitteilungen
Mitteilungen der Bezirksregierung
Förderprogramm Nahmobilität 2023
Förderung des kommunalen Straßenbaus – Mittelabfluss 2021
Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW: Aktueller Bericht
Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2022
Mitteilungen des Vorsitzenden
Details
- Beginn
- 09.12.2022 10:00 Uhr
- Ende
- 09.12.2022 12:30 Uhr
- Ort
- Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln, Plenarsaal
- Adresse
- Zeughausstraße 2-8