Regionalrat des Regierungsbezirks Köln (5. Sitzung)
Freitag, 10. Dezember 2021 um 10:00 Uhr
Tagesordnung (25)
Öffentliche Sitzung
Feststellung der Tagesordnung
Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 10. Dezember 2021
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbe-zirks Köln am 24.09.2021
Um-/ Nachbesetzungen
Sachstand Metropolregion Rheinland e.V. Regierungspräsidentin Gisela Walsken
33. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebundene überregionale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBplus, Stadt Bedburg Hier: Feststellungsbeschluss
Neuaufstellung des Regionalplans hier: Aufstellungsbeschluss
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP
Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE
Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für 2022
Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r) für 2022
Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II
Fortschreibung des ÖPNV- Bedarfsplans des Landes NRW
Anträge
Rheinspange 553
Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553 – Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE./ Volt Resolution gegen den Bau der neuen Rheinspange 553
Anfragen
Anfrage der Fraktion GRÜNE Festlegung der Mindestwasserführung im Zielartengewässer Lachs und Aal "Altes Aggerbett" Engelskirchen durch die Bezirksregierung Köln
Anfrage der Fraktion GRÜNE Explosion im Tanklager des Entsorgungszentrums des Chempark in Leverkusen-Bürrig
Anfrage der Fraktion LINKE./ Volt Aufhebung der Planung künftiger Siedlungs- und Industriegebiete
Mitteilungen
Mitteilung der Bezirksregierung Freistellung von Bahnbetriebszwecken Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2021
Mitteilung des Vorsitzenden
Details
- Beginn
- 10.12.2021 10:00 Uhr
- Ende
- 10.12.2021 13:00 Uhr
- Ort
- Kurpark Terassen, Großer Saal, Aachen
- Adresse
- Dammstr. 40